Du bist Terrorist! Ihr erinnert Euch sicher noch an die Werbekampagne “Du bist Deutschland!” aus dem Jahr 2005, die für eine positive Stimmungswelle in ganz Deutschland gesorgt hat. Aber heute, vier Jahre später, wendet sich das Blatt:

Vorratsdatenspeicherung, Nacktscanner, Bundestrojaner, Internetzensur, Protokollierung, Überwachung: der neue Überwachungsstaat 2009.

Politiker wie zum Beispiel Herr Schäuble haben die Durchsetzung der neuen Gesetze vorangetrieben und schlussendlich auch durchgesetzt. Damit hat man jeden Bundesbürger zu einem potenziellen Terroristen gemacht. Und einer davon bist Du.

Diesen Umstand vermittelt und ganz sachlich das folgende Video, welches der “Du bist Terrorist!”-Kampagne entsprungen ist.

“Wir hatten noch nie einen international geplanten Terroranschlag auf Deutschland, aber mit Dir und 82 Millionen weiteren Terroristen müssen wir gut aufpassen, damit das auch so bleibt – denn Du bist Terrorist.”

Das beste an dieser Stelle wäre eine Spendenkampagne zu starten, ein paar tausend Euro zu sammeln und dieses Video während den Hauptsendezeiten als Werbespot im TV auszustrahlen. Denn immerhin haben wir in Deutschland noch eine Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu:

• www.dubistterrorist.de – Offizielle Kampagne

admin Allgemein, Politik Bundestrojaner, Du bist Terrorist!, Internetzensur, Kampagne, Nacktscanner, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung

Wie kürzlich bekannt wurde, haben vergangene Woche belgische Soldaten bei einem Manöver im Nordwesten der Niederlande nicht verfeuerte Platzpatronen an Kinder verschenkt und waren dabei von Überwachungskameras gefilmt worden.

Nun ermittelt die Justiz gegen die betreffenden Soldaten. Der belgische Verteidigungsminister Pieter De Crem erklärte in Brüssel, er unterstütze die Aufklärung des “inakzeptablen” Vorfalls.

Da sieht man mal wieder: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das hat wohl auch die Regierung so gesehen und die Manöver der Soldaten kurzerhand per Überwachungskameras auf Video festgehalten.

admin Allgemein, Politik Pieter De Crem, Soldat

Bereits vor einigen Wochen berichtete ich über den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Nach lautstarken Protesten gegen den fraglichen Entwurf hat schlussendlich auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf die “erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken” aufmerksam gemacht.

Als Konsequenz darauf hat sich gestern das Bundeskabinett auf sieben unverbindliche Eckpunkte für einen möglichen Gesetzesentwurf geeinigt. Der Beschluss scheint nun Früchte zu tragen: die Mehrzahl der Internet-Provider haben sich nun für die Kinderporno-Sperre entschlossen und werden entsprechende Maßnahmen einleiten.

So sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Aus den Verhandlungen ausgestiegen sind hingegen die Provider Freenet, Versatel und United Internet (1&1), die im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen werden sollen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen” zu sperren.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Provider entsprechende Sperrmechanismen in “drei bis sechs Monaten” implementiert haben, so die Familienministerin Von der Leyen.

Mehr dazu:

• Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren – Artikel auf heise.de

admin Politik Brigitte Zypries, Kinderporno-Sperre, Ursula von der Leyen

Vor einigen Wochen berichtete ich über den Vorschlag einer Kinderporno-Sperre der “Access-Blocking”-Arbeitsgruppe an das Bundesinnenministerium.

Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden dieses Gutachtens kritisierte man den Gesetzesentwurf, dass dieser mit dem Fernmeldegeheimnis in Konflikt treten würde und in dieser Form deshalb nicht durchführbar ist.

Dies hat jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus den Rängen der SPD bekannt gegeben und warnte vor “erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken” bei der vom Bundesfamilienministerium geforderten Selbstverpflichtung von Providern zum Sperren kinderpornographischer Webseiten. Das gewünschte “Access Blocking” betreffe unabhängig von “noch so berechtigten Zweck” Grundrechte der Bürger.

Dabei geht es nun tatsächlich in erster Linie um das Fernmeldegeheimnis, welches mit dem vorgeschlagenen “Access Blocking” (jetzt sprechen unsere Politiker auch schon Denglisch) in Konflikt treten würde.

“Der Grundrechtseingriff lässt sich nach Ansicht der Justizministerin auch nicht durch den Einbau einer Klausel zur Berechtigung von Websperren in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Provider quasi wegzaubern”, schreibt Heise Online.

Bleibt also abzuwarten, ob die CDU-Kollegin Ursula von der Leyen einlenkt und einen letztendlich durchführbaren Entwurf vorlegen wird.

Mehr dazu:

• Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren – Artikel auf heise.de

admin Politik Fernmeldegeheimnis, Kinderporno-Sperre, Ursula von der Leyen

Da haben sich unsere (offensichtlich immer prüderen) Gesetzgeber neuerdings eine ganz tolle Sache ausgedacht. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht gemeinsam mit der bundesweiten Kontrollstelle jugendschutz.net gegen Erotikangebote im Internet vor, die ihre Inhalte nicht durch passende technische Mittel oder Zeitbegrenzungen von Kindern und Jugendlichen fernhalten.

“Wir haben angefangen, entsprechende Verfahren zu eröffnen”, beteuerte Verena Weigand, Leiterin der Stabsstelle der Jugendschutzaufsicht.

Bei einer “potenziell schwer beeinträchtigenden Wirkung” darf der Anbieter entsprechende Inhalte somit nur zwischen 23 und 6 Uhr zugänglich machen. Angebote mit einer Altersfreigabe für Jugendliche ab 16 Jahren dürfen bereits eine Stunde früher zugänglich gemacht werden.

Das könnte nun für harmlose Erotikangebote wie den Online-Auftritten von Penthouse, Playboy sowie entsprechenden Rubriken von Bild.de oder Freenet das jehe Ende bedeuten. Diese dürften ihre Inhalte dann nur noch ab 22 Uhr zugänglich machen. Gespreitzte Beine gibt es eine Stunde später.

Demnach müsste die Freikörperkultur übrigens ebenfalls abgeschafft werden, oder Zugangskontrollen an Strändern eingerichtet werden. Ach was, lassen wir unsere FKK-Stränder für Kinder und Jugendliche doch gleich bis 22 Uhr geschlossen!

Dass entsprechende Zensuren unverhältnismäßig überzogen sind,  scheinen die Mitglieder der KJM übrigens noch nicht begriffen zu haben. Ich kenne jedenfalls noch kein Kind, das von Abbildungen nackter Frauen oder poppender Paare traumatisiert oder “in seiner Entwicklung beeinträchtigt” wurde. Mich würde übrigens die dubiose Studie interessieren, die belegt, dass pornografisches Material auf Kinder und Jugendliche tatsächlich negative Auswirkungen hat.

Liebe KJM, kümmert Euch doch besser um Angebote wie rotten.com, die Abbildungen menschlicher Leichen und abgeschlachteter Menschen bereitstellt, anstatt auf harmlose Porno- oder Erotikangebote loszugehen. So, und ich schau’ jetzt, was es neues heute auf Youporn gibt.

admin Politik Jugendschutz, KJM, Sendezeitbegrenzung, Zensur

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert bis Ende 2010 schnelle Internetanschlüsse für alle deutschen Haushalte. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft lieferte sie dazu folgenden, konstruktiven Kommentar:

Um die Möglichkeiten neuer Computer nutzen zu können, brauchen wir die richtigen Anschlüsse, das heißt Breitbandanschlüsse.

Aha. Klingt logisch! Formulieren wir das mal anders:

Um die Möglichkeiten des neuen Bundestrojaners zu nutzen, bedarf es einer schnellen Internetverbindung, um persönliche Daten künftig noch schneller und diskreter an die Bundesregierung übertragen zu können. Und davon soll schließlich jeder deutsche Haushalt profitieren können.

Also mal ehrlich, was für eine schwachsinnige Begründung für schnelles Internet in ganz Deutschland! Flächendeckendes DSL schön und gut, aber macht das den Sprit günstiger, den wir täglich verfahren um in die Arbeit zu kommen, oder sinken dadurch die Lebenserhaltungskosten? Oder finden die Bauern dank schnellem Internet jetzt einen Job, der gar nicht vorhanden ist?

Liebe Frau Merkel, verprassen Sie unsere Steuergelder nicht für solchen nichtsnützigen Mist, investieren Sie lieber in wirklich essentielle Dinge für die Menscheit.

Mehr dazu:

• Videobotschaft von Angela Merkel – Video-Podcast auf bundeskanzlerin.de
• Merkel will schnelles Internet in ganz Deutschland – Artikel auf heise.de

admin Politik DSL, Merkel, Schnelles Internet

Na das ist mal ein interessantes Werkzeug, das uns das Marktforschungsunternehmen VICO Research & Consulting GmbH in die Hände gelegt hat. Ein Analyseprogramm, welches tagesaktuelle Statistiken der Debatten über Parteien und Politiker erstellt, die in deutschen Foren und Blogs diskutiert werden.

Getauft wurde dieses Analyseprogramm WebBarometer, der ab sofort dem Statistik-Portal statista.com exklusiv zur Verfügung gestellt wurde.

Dabei wird es den Besuchern ermöglicht, offensichtlich fundierte Marktanalysen auf Mausklick abzurufen und in einem Chart anzeigen zu lassen. In dieser Grafik wird der Kommunikationsumfang zu den jeweiligen Zeitpunkten dargestellt.

Zur Auswahl stehen aktuelle Diskussionsthemen, Dauerthemen wie Gesundheit, Steuern und Politik sowie alle 5 Parteien und deren Politiker. Interessant hierbei ist das Volumen der in die Analyse einbezogenen Posts und Artikel: allein zum Thema Barack Obama greift der WebBarometer im Zeitraum vom 31.12.2008 bis zum 23.02.2009 auf einen Pool von knapp zwei Millionen Diskussionen zurück.

Natürlich darf an dieser Stelle deshalb keine Analyse einer meiner Lieblingspolitiker fehlen.

Ein Politiker, welcher Ende vergangenen Jahres heftig ins Kreuzfeuer geriet, ist Wolfgang Schäuble, der mit seinen Gesetzesentwürfen zur Vorratsdaten-
speicherung für viel Diskussionen gesorgt hat.

Dies lässt sich auch deutlich am hier dargestellten Liniendiagramm ablesen, welches im Zeitraum um den Oktober 2008 einen signifikanten Ausschlag nach oben zeigt. Dass Herr Schäuble auch weiterhin fleißig diskutiert wurde und wird, sieht man an der kontinuierlich weiterhin hoch oben verlaufenden Linie.

Interessant ist auch der Diskussionsverlauf zur Finanzkrise, welche im bereits August 2008 für ein schlagartig ansteigendes Kommunikationsvolumen gesorgt hat, oder das Scheitern von Andrea Ypsilanti, Oktober 2008.

Mehr dazu:

• http://de.statista.com/statistik/webbarometer – Der WebBaromter auf statista.com
• Worüber Deutschland im Netz diskutiert – Ein Artikel auf statista.com

admin Allgemein, Politik Diskussionen, Kommunikation, Politik

Da scheint das milliardenschwere Angebot der National Security Agency (NSA) vor wenigen Wochen wohl Früchte getragen zu haben.

Nach US-Medienberichten hat Skype nun bekanntgegeben, mit den deutschen Strafbehören zusammenarbeiten zu wollen, um so die Bekämpfung von Terror durch die Abhörung von VoIP-Telefongesprächen leichter von der Hand gehen zu lassen. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Backdoor, welche den Behörden die Möglichkeit gibt, Telefongespräche über das Internet abzuhören.

Dabei gilt das Interesse nicht nur unseren Strafbehören, auch die italienische Regierung lechzt nach einer Möglichkeit, Skype-Telefonate abzuhören zu können. Offensichtlich nutzen organisierte Kriminelle in Italien zunehmen die VoIP-Telefonie über Skype, um so der Überwachung durch die Behörden aus dem Weg zu gehen.

Die Datenverschlüsselung von Skype ist bisher ein gut gehütetes Geschäftsgeheimnis der Skype Technologies S.A., eine Tochtergesellschaft von eBay. Bislang hatten Spezialisten keine Chance, die Verschlüsselung zu knacken, selbst professionell angelegte Studien blieben erfolgslos.

Dazu eine Stellungnahme aus eigener Feder, die ich beim Partnerblog www.klopfzeilen.de veröffentlicht habe:

Sehr interessant und geheimnisvoll die Thematik rund um Skype und dessen Verschlüsselungsmechanismen. Es gab ja schon einige professionell angelegte Studien zu Skype, wie die Algorithmen funktionieren und was Skype wirklich auf dem Computer treibt… Fazit: Renommierte IT-Wissenschaftler haben es nicht geschafft, die Verschlüsselung von Skype zu knacken. Es konnten lediglich einige Eckdaten erfasst werden, wie zum Beispiel die Feststellung, dass die Algorithmen polymorph arbeiten, oder ungefähre Funktionsweisen der Verschlüsselung.

Selbst Debugger haben bei Skype keine Chance, es werden nur die nötigsten Bytes im Arbeitsspeicher entschlüsselt, welche keine konkreten Hinweise über die Funktionsweise liefern.

Man sieht also, die Skype-Macher sind fähige Programmierer und Kryptologen, die ihr Handwerk definitv verstehen. Verständlich, dass eine derartige Technologie der amerikanischer Regierung Milliarden wert ist.

Ich plädiere für die weitere Geheimhaltung der Algorithmen, auch wenn dies offensichtlich im Widerspruch zur Datenspeicherung oder der Spionage des eigenen Systems steht – schließlich weiß niemand so recht, was Skype auf dem Computer so anstellt. Aber immer noch besser, als eine aufstrebende “Staatssicherheit reloaded”in Amerika, wie wir Deutschen es bereits vor einigen Jahren vorgemacht haben, oder?

So bleiben die Algorithmen von Skype weiterhin ein teures Geheimnis, dessen Verkauf an die Strafverfolgungsbehören Skype in die frühzeitige Rente bringen könnte.

Ich persönlich habe gehofft, dass Skype nicht auf die Angebote der Regierung eingehen wird, diese Hoffnung ist mit dieser Nachricht jedoch leider den Bach runter gegangen. Dann eben zurück zur totalen Überwachung!

Mehr dazu:

• Europäische Strafermittler wollen VoIP-Gespräche abhören können – Artikel auf heise.de

admin Politik Abhörung, Internettelefonie, Kriminalität, NSA, Regierung, Skype, Überwachung, VoIP

Ja wie weit soll das denn noch gehen? Nach turbulenter und immer noch andauernder bundesweiter Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Arbeitsgruppe “Access Blocking” dem Bundesinnenministerium nun ein Gutachten zur Zensur von Kinderpornografie im Netz vorgelegt.

Dieses ist auch noch praktischerweise geleakt, was nun die Absichten der Bundesregierung an den Tag legt: die Umgehung unserer Grundrechte, um  Gesetze zur Zensur von kinderpornografischen Material zu erlassen (“Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“).

Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen Vertretern der Bundesregierung und deutschen Providern, welche entsprechende Angebote freiwillig sperren werden müssen sollen. Durch diese Zusammenarbeit soll eine effektive Zensur von unerwünschtem Material realisiert werden können.

Wie das genau angestellt werden soll, sagt uns ein Ausschnitt aus dem Gutachten:

Bei einer „Sperrung über das Domain Name System (DNS)“ kommt es zu folgendem Ablauf: Der Nutzer versucht den Abruf einer Webseite üblicherweise über die Eingabe eines Uniform Resource Locator (URL), der als Bestandteil immer einen Domainnamen aufweist. Er wird dann zu einem DNSServer geleitet, der die zum Domainnamen gehörende IP-Adresse ausgibt, unter der die Webseite letztlich abrufbar ist.

Das DNS ist insoweit lediglich eine Vereinfachung für den Nutzer, der sich die Eingabe der wesentlich komplizierteren Ziffernfolge der IP-Adresse erspart. Der DNS-Server meldet bei einer DNS-Sperrung keine IP-Adresse sondern i.d.R. einen Fehler. Infolgedessen kann keine Verbindung zur Webseite hergestellt werden und der Browser meldet den Fehler an den Nutzer zurück.

Und wie dabei das Grundrecht zum Fernmeldegeheimnis zu umgehen ist, darüber sind sich die Politiker auch schon einig:

Die „Sperrung über das Domain-System“ spielt sich also noch im Bereich des Nutzers ab, es ist noch gar nicht zum Versuch eines Verbindungsaufbaus oder einer Kommunikation gekommen.

Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses, das ja die Verbindung an sich, und dabei sowohl den Inhalt als auch die näheren Umstände einer Verbindung schützt, ist dementsprechend nicht berührt, da es noch gar keine schützenswerte Verbindung oder einen entsprechenden Versuch gibt.

Da jedoch unsere Provider dagegen steuern und sich mit der Zensur offensichtlich nicht einverstanden geben, versuchen einigen Gerüchten zufolge unsere Bundesministerin von der Leyen und Herr Schäuble, Telekom-Chef Obermann zur Mitarbeit zu bewegen – bisweilen ist die Telekom gegen die Sperrung unerwünschter Angebote.

Das hat auch gute Gründe, wenn man sich die Konsequenzen einer DNS-Sperre ansieht: durch die Manipulierung der DNS-Einträge werden in der Regel auch E-Mails zum entsprechenden Server unterdrückt, was laut § 206 StGB jedoch eindeutig eine Straftat darstellt (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses).

Angesichts der Konsequenzen einer DNS-Sperre stellt sich nun auch die Frage, ob der Gesetzesentwurf so überhaupt durchführbar ist. Dazu eine Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten.

Es bleibt also abzuwarten, was sich die Bundesregierung noch alles einfallen lässt.

Mehr dazu:

• Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren – Artikel auf heise.de
• Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert – ein ausführlicher Artikel auf odem.org

admin Politik Fernmeldegeheimnis, Kinderporno-Sperre, Sperre, Ursula von der Leyen, Zensur